allgemeine geschäftsbedingungen

Stand: 25.03.2014

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss

1. Aufträge werden ausschließlich auf Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, es sei denn, ein schriftlicher und als solcher gekennzeichneter Widerspruch liegt vor. Soweit kein Widerspruch vorliegt, gelten die Bedingungen als anerkannt.
2. Im kaufmännischen Verkehr erfolgt das Anerkenntnis jedoch spätestens mit der Annahme des Angebots oder mit der ersten Lieferung oder Leistung durch den Auftragnehmer.
3. Fremde Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGBs entsprechen.
4. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

II. Auftragsbestätigung

1. Angebote der picondo GbR sind freibleibend und unverbindlich.
2. Aufträge sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, soweit sie bestätigt sind oder ihnen durch Lieferung oder Leistung nachgekommen wird.
3. Die Bestellung oder Auftragserteilung ist bindend. Bestellungen per E-Mail gelten aus Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot nach Wahl innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass innerhalb dieser Frist geliefert oder geleistet wird.

III. Preise

1. Alle von der picondo GbR genannten Preise gelten in Euro (€) ab Werk. Nicht enthalten sind die gesetzliche MwSt., Verpackung, Fracht- und sonstige Versandkosten, sowie die Kosten eventueller Versicherungen.
2. Die von der picondo GbR im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Tagen nach Erstellung.
3. Nachträglich vom Auftraggeber veranlasste Änderungen, welche im Angebot nicht enthalten sind, werden zu einem Stundensatz von 68 € berechnet.
4. Materialien, wie Kopien, Ausdrucke, Datenversand oder Datenabspeicherung auf Dateiträger wie CD-ROM, welche vom Auftraggeber veranlasst werden, werden zusätzlich zum vereinbarten Auftragspreis berechnet.
5. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Auftragsbestätigung und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen.
6. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller gleichzeitig als Auftraggeber, es sei denn es wurde eine anderweitige Vereinbarung schriftlich getroffen.
7. Der viertelstündige Satz beträgt 28 €, der halbstündige Satz beträgt 38 €, der Stundensatz beträgt 68 €. Leistungen, für welche kein festes Angebot vorliegt, werden nach diesem Satz in Rechnung gestellt.

VI. Zahlung

1. Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
2. Auftraggeber, zu welchen keine feste Geschäftsverbindung besteht, werden nur gegen 50 % Vorkasse beliefert, wobei die Restzahlung bei Lieferung erfolgt.
3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
4. Bei größeren oder längerfristigen Aufträgen werden für erbrachte Leistungen Zwischenrechnungen oder Teilzahlungen erhoben.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen vom Auftraggeber zu tragen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
6. Ab der ersten vom Auftragnehmer gestellten Zahlungserinnerung trägt der Auftraggeber die Portokosten.
7. Für Mahnungen berechnen wir 5,- € Bearbeitungskosten ab der ersten Mahnung und 10,- € Bearbeitungskosten ab der zweiten Mahnung.
8. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind.
9. Sollte die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet sein, kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Dies steht dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet.

V. Lieferung

1. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der zu liefernde Gegenstand bis zum Ablauf der Frist versendet wurde oder Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Liefertermine sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich.
3. Sollte sich ein Lieferverzug ergeben, so ist eine angemessene Nachfrist zu gewähren.
4. Eine Haftung für Verzugsschäden infolge gewöhnlicher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
5. Fälle von höherer Gewalt (z.B. Streik, Betriebsstörungen, Aussperrung, etc…) berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
6. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Auftraggebers.
7. Die rechtzeitige Freigabe von Layoutdaten und die ordnungsgemäße Erfüllung von Vertragspflichten und Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber sind Bedingungen für die Einhaltung von Lieferfristen. Freigaben oder Einwendungen müssen schriftlich (z.B. per E-Mail) vorliegen und können erst nach Vorlage bearbeitet werden. Die Einrede eines nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
8. Wenn der Auftraggeber in Verzug kommt, oder er schuldhaft Mitwirkungspflichten verletzt, ist der Auftragnehmer berechtigt, entstandenen Schaden oder Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben zusätzlich vorbehalten.
9. Von vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen kleinen Teil der Auflage unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Muster zur Eigenwerbung und dabei auch den Schriftzug und Namen des Auftraggebers zu verwenden.
10: Sollte ein erteilter Auftrag annulliert oder reduziert werden, hat der Auftragnehmer, wenn die Leistungen begonnen wurden, Anspruch auf 50% des vereinbarten Honorars. Sollte zum Zeitpunkt der Annullierung bereits die volle Leistung erbracht worden sein (z.B: Produktionsdaten-Bereitstellung, Online-Schaltung von Internetauftritten, Ausgabe von Druckerzeugnissen), hat der Auftragnehmer Anspruch auf den vollen vereinbarten Betrag. Sollten Vorleistungen Dritten gegenüber getätigt worden sein, so trägt der Auftraggeber die entstandenen Unkosten in vollem Umfang.
11: Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen der Pflichterfüllung des Auftrags, Dritte zu beauftragen. Eine Zustimmung des Auftraggebers ist hierzu nicht erforderlich.

VI. Beanstandungen und Gewährleistung

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware zu prüfen und Beanstandungen innerhalb von 5 Werktagen zu melden.
2. Mit der Freigabe von Layouts geht die Gefahr etwaiger Fehler an den Auftraggeber über. Gleiches gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
3. Wenn ein Teil der Lieferung mangelhaft ist, berechtigt das den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
4. Geringfügige farbliche Abweichungen, zum Beispiel bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind nicht als Fehler anzusehen. Selbiges gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck.
5. Minderlieferungen von bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
6. Bei berechtigter Beanstandung ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung ohne Preisminderung berechtigt.
7. Sofern dem Auftraggeber daraus kein Nachteil entsteht, ist der Auftragnehmer berechtig, bei einer Nachbesserung, bzw. Nachlieferung die kostengünstigere Variante zu wählen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen bleibt die vom Auftragnehmer zu liefernde Ware Eigentum des Auftragnehmers.
2. Der Auftragnehmer ist nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet, wenn vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug vorliegt.

VIII. Internet

1. Internetseiten werden bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen nach vorheriger Ankündigung offline geschalten. Hierbei werden die Kosten für die Schaltung zusätzlich erhoben.
2. Bei erneuter Online-Schaltung nach vorheriger Offline-Schaltung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen werden zusätzliche Kosten erhoben.
3. Die vom Auftraggeber für die Verwendung im Internet gelieferten Bilder, Texte und Grafiken dürfen keine Urheberrechte Dritter verletzen. Die Haftung hierfür übernimmt der Auftraggeber.
4. Vom Auftragnehmer gelieferte Bilder, Texte und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt. Eine weitergehende Verwendung, Vervielfältigung und Veränderung ist nur mit schriftlicher Genehmigung zulässig.
5. Vom Auftragnehmer erstellte Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt und werden auch sichtbar als solche gekennzeichnet.
6. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die, auf dem Internetauftritt gezeigten, Qualifikationen des Auftraggebers.
7. Änderungen, Aktualisierungen und Anpassungen des Internetauftritts oder technische Änderungen werden zusätzlich berechnet.
8. Das Risiko für sämtliche rechtliche Belange (z.B. Impressumspflicht) liegt beim Auftraggeber.
9. Bei einer beauftragten Suchmaschinenoptimierung kann keine Garantie oder Gewähr für eine wunschgemäße Platzierung bei Suchmaschinen übernommen werden.
10. Der Auftraggeber hat nach Fertigstellung des Internetauftritts 15 Werktage Zeit, Funktionstests vorzunehmen. Festgestellte Mängel werden durch den Auftragnehmer schnellstmöglich behoben. Nach 15 Werktagen ohne Angabe von Mängeln gilt der Internetauftritt als abgenommen. Änderungen und Korrekturen nach dieser Frist werden in Rechnung gestellt.
11. Die eventuell von Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sind sorgfältig zu verwahren, damit sie nicht durch Dritte missbraucht werden können. Der Auftraggeber befreit den Auftragnehmer von der Erstattung eventueller Schadenskosten in einer solchen Situation.
12. Der Auftragnehmer ist nicht für den Inhalt der Seite des Auftraggebers verantwortlich.
13. Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, den zur Verfügung gestellten Webspace oder Mailadressen nicht zu gesetzwidrigen Zwecken nutzt, insbesondere nicht zur Verbreitung oder zur Speicherung von pornographischem, bedrohendem, verleumderischem oder sonst rechtswidrigen Material.
14. Hostingverträge werden für mindestens 12 Monate fest abgeschlossen. Ein Hostingvertrag kann drei Monate vor Ablauf der Frist schriftlich gekündigt werden. Ohne fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
15. Der Auftragnehmer ist für die Domainregistrierung, soweit im Leistungsumfang erhalten, gegenüber den Vergabestellen ( DENIC, etc.) lediglich als Vermittler tätig. Der Auftragnehmer leitet die Anfragen des Auftraggebers an die Registrierungsstellen weiter. Der Auftragnehmer ist nicht zur Prüfung eventueller Rechtsverletzungen Dritter der beantragten Domainnamen verpflichtet.
16. Der Auftraggeber wird vom Auftragnehmer bei der Vergabestelle als ADMIN C eingetragen.
17. Eventuelle Richtlinienänderungen bei den Vergabestellen führen automatisch zu Vertragsanpassungen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer.
18. Dem Auftraggeber können je nach Vertrag eine bestimmte Anzahl von E-Mail-Accounts zur Verfügung gestellt werden. Diese Accounts werden durch den Auftragnehmer eingerichtet und dem Auftraggeber für die vereinbarte Vertragsdauer zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
19. Sollte der Auftraggeber den Hostingvertrag kündigen, so ist er zur Erklärung verpflichtet, was weiter mit dem Domainnamen zu geschehen hat. Die Domain kann gelöscht und an die Vergabestelle zurückgegeben werden, oder es findet ein Providerwechsel über einen KK-Antrag statt. Dieser Vorgang kann mit Unkosten verbunden sein.
20. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass während der Datenübermittlung im Internet in der Regel die Gefahr besteht, dass Unberechtigte Zugriff auf diese Daten erlangen können. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

IX. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich bei Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.
2. Schadenansprüche beschränken sich auf den Auftragswert.
3. Bei Lohnveredelungsarbeiten an Druckerzeugnissen oder Textilien haftet der Auftraggeber nicht für Schäden am zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnis.
4. Wenn der Auftraggeber die Versicherung von Daten gegen versicherbare Schäden wünscht, so hat dieser die Versicherung auf eigene Kosten zu veranlassen.
5. Bei vom Auftraggeber übermittelten Datenträgern übernehmen wir keine Haftung bei Datenverlust bei uns.
6. Der Auftragnehmer unterzieht vom Auftraggeber übermittelten Datenträgern keiner Prüfung.
7. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Gestaltungen auf Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen. Logos, Slogans oder Namen können durch nationale oder internationale Markenrechte geschützt sein. Eine rechtliche Prüfung muss durch den Auftraggeber erfolgen.

X. Urheberrecht

1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch Auftragsausführung Rechte Dritter, besonders Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechteverletzung frei.
2. Vom Auftragnehmer gelieferte Daten, Grafiken, Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt und stehen dem Auftraggeber für die Vertragsdauer oder den beauftragten Zweck zur Verfügung. Dieses ausschließliche Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar.
3. Vom Auftragnehmer erstellte Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt und dürfen vom Auftragnehmer auch als solche gekennzeichnet werden.
4. Alle erstellten Daten sind, sofern nicht anders vereinbart, Eigentum des Auftragnehmers und somit urheberrechtlich geschützt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, offene Daten zur weiteren Verarbeitung durch den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Der Auftragnehmer kann die Herausgabe jedoch verweigern.

XI. Aufbewahrung und Herausgabe von Daten und Unterlagen

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die für den Auftraggeber erstellten Daten für mindestens ein Jahr aufzubewahren. Dies gilt nicht für Unterlagen, welche nicht mehr benötigt werden, z. B. Skizzen, Entwürfe, oder Ähnliches.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz in 90762 Fürth.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Durch eventuelle Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.